Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Für alle Leistungen gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben vorbehaltlich eine schriftlichen Zustimmung keine Gültigkeit.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im juristischen Sinne (§ 14 BGB) handelt (im Folgenden: Unternehmer) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Verträge mit demselben Unternehmer, ohne dass im Einzelfall darauf hingewiesen werden muss. Über Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir den Besteller in diesem Fall unverzüglich informieren.

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Mit der Absendung des Kontaktformulars gibt der Kunde lediglich eine erste Anfrage über das
entsprechende Produkt und die Preise ab. Dies stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Das Angebot
erfolgt durch uns durch Übersendung des entsprechenden Kostenvoranschlags für das angefragte Produkt.

(2) Soweit der Kunde dieses Angebot bestätigt, kommt ein entsprechender Vertrag zustande.

(3) Das verbindliche Angebot, sowie die Freigabe des Kunden zur Produktion, stellen die Grundlage des Vertrages dar.

NUR für Verbraucher:
 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

(Ordenmanufaktur Michel, Markus Michel, Ahornweg 1, 69434 Brombach, Mobil: 0151/40101261, E-Mail: info@om-michel.de)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf
dieses Vertrags unterrichten, an

Ordenmanufaktur Michel
Markus Michel
Ahornweg 1
D-69434 Brombach

zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssenfür einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung.

HINWEIS BEI INDIVIDUELL ANGEFERTIGTER WARE

Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt
sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind, § 312g II Nr. 1 BGB. Dies gilt für alle individuell auf Bestellung angefertigten Werke.

3. Speicher- und Ausdruckmöglichkeit der AGB/ Vertragssprache

(1) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Bestätigung des Buttons
„AGB herunterladen“ am Ende dieser Seite abspeichern.

Zum Speichern gelangt der Kunde über die übliche Funktion des jeweils verwendeten Internetbrowsers.

Zum Öffnen der PDF-Datei werden das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de)

oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen, benötigt.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Preise

(1) Wir liefern auf Rechnung. Unsere Rechnungen sind sofort ab Rechnungsdatum ohne
Abzug zur Zahlung fällig.

Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelnen nur gegen Vorauszahlung oder Einzugsermächtigung zu liefern.

(2) Die Preise enthalten bei Angeboten gegenüber Verbrauchern die Angaben zur MwSt. und weisen die Versandkosten aus.

(3) Die Lieferung erfolgt ab unserem Geschäftssitz in einer Versendungsform unserer Wahl.

(4) Ist der Besteller Unternehmer, behalten wir uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferfrist von
mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund der
Steigerung von Lohnkosten oder von Materialpreisen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des
vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein außerordentliches Kündigungsrecht.

(5) Sofern der Besteller Unternehmer ist, gilt das gegenseitige Recht zur Aufrechnung und
Zurückbehaltung nur, wenn die durch Ausübung geltend gemachten Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreif, unbestritten oder von der entsprechend
anderen Partei anerkannt sind.

5. Gefahrübergang

(1) Ist der Besteller Unternehmer, erfolgt der Versand stehts auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht im Falle der persönlichen
Übergabe der Ware an den Besteller, im Falle der Lieferung geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware
an den Frachtführer (Post, Bahn, Spediteur usw.) an den Besteller über.

(2) Wir behalten es uns vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft ist.

Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.

(3) Die Lieferzeit ergibt sich aus der Vereinbarung mit dem Besteller.

(4) Arbeitskämpfe, Krieg, Feiertage, Hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen,
Störungen in der Energie- oder Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer Gewalt, also
außergewöhnliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer ihrer
Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung.

(5) Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt,
wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin
ausdrücklich vereinbart oder der Besteller weist nach, dass er an der Lieferung infolge der Verzögerung kein Interesse mehr hat.

(6) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des
Bestellers voraus, hierzu gehört die abschließende Klärung von Fragen bezüglich der Produkte sowie die
Beibringung der erforderlichen Unterlagen, die zur Ausführung des Auftrags notwendig sind.

6. Gewährleistung/Mängelhaftung

(1) Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, verjähren die Ansprüche, egal aus welchem
Rechtsgrund, in zwölf Monaten ab Lieferung. Für die Schadensersatzansprüche nach Ziffer 6 dieses
Vertrages gelten die gesetzlichen Fristen.

(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.

(3) Für Unternehmer gelten die Regelungen der §§ 377 ff. HGB.

(4) Produktionstechnisch bedingte Abweichungen und branchenübliche Toleranzen hinsichtlich Abmessung
und Farben, Anpassung des Motivs und dessen Positionierung, soweit diese aus produktionstechnischen
Gründen notwendig sind, sind möglich.

(5) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der ursprünglich bestellten Menge sind möglich, sofern diese
produktionstechnisch bedingt sind. Diese stellen jedoch keinen Mangel dar.

(6) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum
Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir – sofern der Besteller Verbraucher ist- die Ware,
vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.

Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

Regressansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkungen unberührt.

(7) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die
Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die
Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem
bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(8) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß
sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse
entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten
unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die
daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

7. Haftung

(1) Unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkung haften wir
uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen
sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst, sowie für alle Schäden,
die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen
Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben
eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser
Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber
nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen
Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(2) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese
Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die
Schäden in typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen
Verletzungen der nicht vertragswesentlichen Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.

(3) Eine weitergehende Haftung ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern der Besteller Verbraucher ist, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.

(2) Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, behalten wir uns das Eigentum einer gelieferten Ware
bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftiger entstehender Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen auf bestimmt bezeichneten Waren erfolgen.

Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußert werden,
wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergehen und der
Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weitergeleitet wird.

Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Warenverkauf oder der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderung
an uns ab.

Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich.

Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.

Nach der durch uns angenommenen Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt.

Das Recht, die Forderung selbst einzuziehen, soweit der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß
nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, behalten wir uns vor.

(3) Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder
Abhandenkommen sind uns unverzüglich in Textform mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das
Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen.

Die Kosten für notwendig werdende Intervention durch uns hat der Besteller zu erstatten.

9. Rechte Dritter

(1) Im Auftrag des Bestellers können unsere Produkte besonders gestaltet, bedruckt, graviert oder
mit anderen Verfahren gekennzeichnet werden. Soweit der Besteller für diese Gestaltung eigene Vorlagen
einreicht, ist er selbst dafür verantwortlich, dass diese Vorlagen frei von Rechten Dritter sind.

Er hat insbesondere darauf zu achten, dass die Verwendung der Vorlagen und die durch ihn veranlasste
Gestaltung unserer Produkte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. Gesetz gegen unlauteren
Wettbewerb, Markengesetz, Urheberrecht) oder gegen Rechte Dritter verstoßen.

(2) Der Besteller stellt uns von der möglichen Inanspruchnahme Dritter frei und ist uns zum Ersatz der
dadurch entstehenden Kosten verpflichtet.

10. Angebotsunterlagen, Muster und Schutzrechte

(1) An unseren Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen, Skizzen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen wie insgesamt unserem Angebot behalten wir uns Eigentums – und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder kopiert noch sonst wie vervielfältigt werden und sind uns nach Abwicklung der Bestellung oder, wenn der Vertrag nicht zustande kommt, am Ende der Vertragsverhandlungen unaufgefordert zurückzugeben.

(2) Im Rahmen der Vertragserfüllung von uns hergestellte Formen, Muster oder Werkzeuge bleiben unser Eigentum. Wir sind zu deren Herausgabe an den Besteller auch dann nicht verpflichtet, wenn ein Preis dafür in Vertrag oder Rechnung gesondert ausgewiesen ist, vorbehaltlich einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung.

(3) Für Waren, die nach Zeichnungen, Muster oder sonstigen Angaben des Bestellers angefertigt werden, übernimmt der Besteller die Verpflichtung sicherzustellen, dass seine Angaben, Zeichnungen und Muster nicht Patent – und anderen Schutzrechten Dritter verletzen. Der Besteller hat uns von solchen Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit diese durch die Befolgung solcher Angaben des Bestellers begründet werden und der Besteller schuldhaft gegen diese Sicherstellungsverpflichtung verstoßen hat.

11. Kennzeichnung der Ware

(1) Wir behalten es uns vor, auf der Rückseite oder an geeigneter Stelle der von uns gelieferten Artikel
unseren Firmennamen anzubringen.

(2) Auch behalten wir uns vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken weiterzuverwenden.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dies gilt
nur, wenn der Besteller Unternehmer ist.

(2) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien (soweit der Besteller Unternehmer ist)
dieses Vertrages unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN
Kaufrechts (CISG).

13. Datenschutz

Unsere Datenschutzhinweise finden Sie unter https://www.om-michel.de/#Kontakt/datenschutz.

14. Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten,

so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.